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News zum Umweltrecht

29.05.2010

Trennung von einheitlich genehmigten BImSchG-Anlagen

Gelegentlich werden einheitlich genehmigte Anlagen nach BImSchG auf verschiedene Betreiber aufgeteilt. Wie wird dabei mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umgegangen? [mehr]


01.05.2010

Harmonisierung im Wasser- und Naturschutzrecht

Seit dem 01.03.2010 sind durch das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Bereich Wasser und Naturschutz bundeseinheitliche Vollregelungen in Kraft getreten. Das Bundesrecht verdrängt... [mehr]


01.03.2010

Umweltverträglichkeitsprüfung oder allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls?

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG muss die zuständige Behörde auf Antrag des Vorhabenträgers oder anlässlich eines Ersuchens nach § 5 UVPG, spätestens aber nach Beginn des Zulassungsverfahrens auf der Grundlage geeigneter Angaben zum... [mehr]


01.02.2010

Bundeseinheitliche Regelung zur Feststellung der UVP-Pflicht

Am 17.08.2009 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt – RGU) verkündet. Es ist ein Artikelgesetz,... [mehr]


01.10.2008

Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen

Die Bundesregierung bietet als deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 an, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Das geschieht unter der Voraussetzung, dass... [mehr]


01.04.2008

Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen

Mit zwei Urteilen vom 13.03.2008 (Geschäftszeichen 7 C 44.07 und 7 C 45.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Festsetzung von Sicherheitsleistungen gegen die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen... [mehr]


01.02.2008

Allgemeine oder standortbezogene Vorprüfungen des Einzelfalls nach UVPG

Durch die letzte Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Sommer des Jahres 2005, zu der eine aktualisierte Fassung vom 27.12.2006 vorliegt, sind neue Instrumente eingeführt worden, nämlich neben der... [mehr]


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