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16.12.2010 Alter: 7 yrs
Kategorie: Umweltrecht

Rechtliche Grundlagen zur CO2-Abtrennung und -Speicherung

Die Abtrennung und Speicherung von CO2, kurz CCS (carbon dioxid capture and storage), wird in den Medien und der Öffentlichkeit zurzeit stark diskutiert. Grund für die Diskussion um die CCS-Technologie ist das von der EU-Kommission 2008 verabschiedete Klima- und Energiepaket.


Ein Beitrag von Dipl.-Ing. Doreen Risse, GUT GmbH.

Die Abtrennung und Speicherung von CO2, kurz CCS (carbon dioxid capture and storage), wird in den Medien und der Öffentlichkeit zurzeit stark diskutiert. Die Abscheidung von CO2 aus dem Rauchgas ist mit verschiedenen Technologien möglich. Umstritten ist die Speicherung im Erdboden, da noch nicht abschließend geklärt ist, wie sich CO2 unter der Erde verhält.

Grund für die Diskussion um die CCS-Technologie ist das von der EU-Kommission 2008 verabschiedete Klima- und Energiepaket. Dessen Umsetzung erfolgt u. a. durch die „Richtlinie zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die CO2-Speicherung" (2009/31/EG), die bis zum 25.06.2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Nachdem im Jahr 2009 ein Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von CO2 gescheitert ist, liegt seit Juli diesen Jahres ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von CO2 vor. Mit einer Entscheidung, ob dieser Entwurf verabschiedet und somit in Bundesrecht umgesetzt wird, ist voraussichtlich im Februar 2011 zu rechnen.

Bei näherer Betrachtung der Entwürfe von 2009 und 2010 kann man einige erhebliche Unterschiede erkennen. Die Zielsetzungen im Entwurf 2009, wie dauerhafte Speicherung und eine Speicherung, die nicht auf Menge und Zeit begrenzt ist, wurden im Entwurf 2010 deutlich umformuliert. Der Entwurf 2010 sieht zunächst nur die Erkundung, die Errichtung und den Betrieb von Demonstrationsvorhaben vor. Die jährliche Speichermenge von CO2 pro Speicher darf nicht mehr als 3 Mio. t und bundesweit nicht mehr als 8 Mio. t umfassen. Des Weiteren sind Betreiber von CO2-Speichern verpflichtet, einen Nachsorgebeitrag zur Absicherung von langfristigen Risiken anzusparen und den betroffenen Gemeinden einen Nachteilsausgleich zu zahlen.

Wie das endgültige Gesetz aussehen wird, bleibt abzuwarten; sicher ist nur, dass es kommen muss, da sonst Geldbußen für die Bundesrepublik Deutschland fällig werden.