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Aktuelle News

19.05.2016 Alter: 2 yrs
Kategorie: Startseite, Abfallwirtschaft

Zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Wesentliche Änderungen für Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganistionen und Entsorgergemeinschaften vorgesehen


Der Entwurf der Verordnung enthält eine Neufassung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Abfallbeauftragtenverordnung sowie daraus resultierende redaktionelle Anpassungen weiterer Vorschriften. Nach der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs im Juli 2015 wurde am 22.02.2016 der Referentenentwurf vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit vorgestellt.

Alle Beteiligten waren zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 23. März 2016 aufgefordert. Bereits beim Arbeitsentwurf vom 24.07.2015 gab es zu einigen Punkten heftige Kritik aus der Entsorgungsbranche. Interessant wird sein, wann und mit welchen Inhalten die Verordnungen letztendlich verabschiedet werden.

Zur Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Aus dem Namen der neuen Verordnung geht hervor, dass sie in Zukunft auch Regelungen für Entsorgergemeinschaften beinhaltet. Ebenso sind die Anforderungen an Sachverständige und Technische Überwachungsorganisationen (TÜOs), die vorher in der LAGA-Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ vom 19.05.2005 verankert waren, Bestandteil der neuen Verordnung.

Die Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit des Entsorgungsfachbetriebes bleiben im Wesentlichen unverändert, während die Kontrolle der Sachverständigen konkretisiert und verschärft wird: Neu ist, dass die TÜO bzw. die Entsorgergemeinschaft gegenüber der Zustimmungs- oder Anerkennungsbehörde jährlich einen Nachweis über die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fach- und Sachkunde der Sachverständigen erbringen muss. Jeder Sachverständige muss mindestens alle drei Jahre bei einer Vor-Ort-Prüfung von einem weiteren Sachverständigen oder einem geeigneten Mitarbeiter der TÜO bzw. Entsorgergemeinschaft begleitet werden.

Die neue Verordnung legt auch die Mindestinhalte von Überwachungsverträgen fest. Vor Abschluss des Überwachungsvertrages muss durch eine dokumentierte Vorprüfung belegt werden, dass der Betrieb die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung erfüllt. Der Überwachungsplan muss jährlich mindestens einen Vor-Ort-Termin an jedem zu zertifizierenden Standort beinhalten. Zusätzlich ist ein System unangekündigter Vor-Ort-Termine zu entwickeln. Die Mitarbeiter der Überwachungsbehörde sind berechtigt zur Teilnahme an Prüfungsterminen, die ihnen auf Anfrage mitzuteilen sind.

Es ist geplant, dass die Länder  ein bundesweit einheitliches elektronisches Register der zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe einrichten.

Zur Abfallbeauftragtenverordnung

Eine Neufassung der im Jahr 1977 veröffentlichten Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall war auf Grund umfangreicher Veränderungen im Abfall- und Immissionsschutzrecht notwendig geworden.

Die Liste der Anlagen, deren Betreiber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet sind, wurde erweitert und aktualisiert. So soll diese Pflicht z.B. auch für Betreiber von Rücknahmesystemen für Transport- und Verkaufsverpackungen sowie Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien in Abhängigkeit von Mengenschwellen gelten. Ebenso kommen Abwasserbehandlungsanlagen ab einer bestimmten Größe hinzu.

In Abschnitt 2 des Referentenentwurfs sind die Themen Zuverlässigkeit und Fachkunde des Abfallbeauftragten detailliert geregelt. Wie auch im Immissionsschutzrecht gilt z.B. eine während der letzten 5 Jahre verhängte Geldbuße in Höhe von mehr als 500 Euro wegen Verletzung von strafrechtlichen, umweltrechtlichen und anderen Vorschriften als Ausschlusskriterium für die Bestellung des Abfallbeauftragten. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit müssen dem zur Bestellung Verpflichteten (d.h. dem Betreiber) ein privates Führungszeugnis und eine personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt werden.

Eine Voraussetzung für die Fachkunde ist ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium auf einem der Anlage entsprechenden Fachgebiet oder der Abschluss einer kaufmännischen oder technischen Fachschul- oder Berufsausbildung oder eine Qualifikation als Meister. Die Pflicht zur Teilnahme an einem behördlich anerkannten Lehrgang und die entsprechende Fortbildung binnen einer 2-Jahres-Frist sind jetzt direkt in der Abfallbeauftragtenverordnung verankert, wobei bezüglich der Vorgaben für die Lehrgänge auf die (neue) Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwiesen wird.

Für bereits bestellte Abfallbeauftragte sind Übergangsregelungen vorgesehen.

Dipl.-Ing. Lysett Metzkes, Dipl.-Ing. Peter Herger, GUT